Die Volksverhetzer

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volksbetrug.net

spiegel-glaubeDer Begriff „Volksverhetzung“ ist für sich genommen schon eine Beleidigung
des Volkes. Es wohnt ihm die Unterstellung inne, daß der wahlberechtigte
Demokrat und Souverän über so wenig Urteilskraft verfügt, daß man ihn verhetzen
kann. Wo die Verhetzung des Volkes möglich ist, kann es folglich mit der Qualität
der Demokratie nicht zum Besten stehen.

Eigentlich müsste schon längst einmal die Frage aufgeworfen worden sein,
ob man das deutsche Volk überhaupt noch wählen lassen kann. Es ist nämlich
tatsächlich zu verhetzen. Das Seltsame an der Volksverhetzung ist allerdings,
daß es meistens Einzelpersonen sind, die nach § 130 StGB (Volksverhetzung)
angeklagt und verurteilt werden. Einzelpersonen erreichen mit ihren Botschaften
eigentlich nie das Volk, sondern höchstens einen kleinen Teil davon.

Und einen Paragraphen gegen Teilvolksverhetzung gibt es nicht. Man unterscheidet
nicht nach Kleiner Volksverhetzung und Großer Volksverhetzung, was beim Waffenschein
wieder ganz anders ist. Da gibt es einen kleinen und einen großen.

Die ganz…

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